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Friedhofsgebührensatzung

 

1. Änderungssatzung
zur Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt
vom 20. Dezember 2012

Aufgrund von Artikel 25 Absatz 3, Ziffer 4 der Verfassung i. V. m. § 42 der Friedhofssatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt in der Sitzung am 20. Dezember 2012 die nachstehende 1.  Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt beschlossen:

§ 1

Die Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt vom 22.09.2011 wird wie folgt geändert:

1.  Ziffer IV. wird in § 6 wie folgt gefasst:

 

 1. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Sarg
für die ersten 3 Tage  21,50 €
 jeder weitere Tag 10,00 €
 
2. Gebühr für die bei der Benutzung der Friedhofskapelle entstandenen Sachkosten für Beleuchtung, Heizung und Reinigung, je Trauerfeier  85,00 € für Mitglieder einer Kirche, die der ACK angehört.
Für Andere wird eine Gebühr von 120,00€ erhoben.
 
3. Gebühr für die bei der Benutzung des Abschiedsraumes entstandenen Sachkosten für Beleuchtung, Heizung und Reinigung, je Trauerfeier 45,00 € für Mitglieder einer Kirche, die der ACK angehört.
Für Andere wird eine Gebühr von 90,00 € erhoben.
 
4. Gebühr für die Benutzung des Aufbahrungsraumes, je Trauerfall 45,00 €.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt
-Kirchengemeinderat-

 

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Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde

Bad Bramstedt

 

Nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe f und l der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i. V. m. § 42 der Friedhofssatzung hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt in der Sitzung am 22.09.2011 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:


§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.


§ 2
Gebührenschuld

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.


§ 3
Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(3) Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren


(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 von Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50,00 € teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.


§ 5
Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.


§ 6
Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1.     Reihengrabstätte
        a)   für Särge bis    1,20 m  für 20 Jahre  315,00 €  
        b)   für Särge über 1,20 m  für 25 Jahre  821,00 €
        c)   für Urnen                      für 20 Jahre  631,00 €         
      d)  für Särge in Rasenlage
            mit Grabfeldunterhaltung für 25 Jahre  1249.00 €
      e)  für Urnen in Rasenlage
            mit Grabfeldunterhaltung für 20 Jahre  1016,00 €

2.     Wahlgrabstätte für 25 Jahre
 
  a)  für die 1. und 2. Grabbreite  - je Grabbreite  922,00 €
       b)  für die 3. bis 5. Grabbreite  - je Grabbreite  461,00 €
       c)  ab der 6. Grabbreite  - je Grabbreite  230,00 €
       d)  Rasenwahlgrab für 25 Jahre
             mit Grabfeldunterhaltung    - je Grabbreite  1505,00 €
      e) Rasenwahlgrab für 20 Jahre
             mit Grabfeldunterhaltung    - je Grabbreite  1205,00 €

 

3.  Urnenwahlgrabstätte (incl. Urnengemeinschaftsfeld)

 für 20 Jahre –   - je Grabbreite     650,00 €
 
 mit Grabfeldunterhaltung - je Grabbreite     1016,00 € 
 mit Erstanlage und Unter-
 haltung der Heckenanlage - je Grabbreite   995,00 €
 
 mit Grabfeldunterhaltung, - je Grabbreite  1355,00 €
 Gemeinschaftsstein und
 Beschriftung
  
4.     Anonymes Urnenfeld
        je Urne mit Grabfeldunterhaltung für 20 Jahre   977,00 €

5. Wahlgrabstätte mit einem eingeschränkten
Nutzungsrecht je Grabbreite für 1 Jahr         21,50 €

6. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten

Für die Gebühren unter Nr. 1 bis Nr. 5 bleiben Teile eines Jahres bis zu sechs Monaten ohne Berechnung. Für Teile eines Jahres von mehr als sechs Monaten wird die volle Jahresgebühr erhoben. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben, bei Verlängerungen mindestens jedoch für fünf Jahre.


II. Verwaltungsgebühren


1. Für die Ausstellung einer Graburkunde
 und Überlassung der Friedhofssatzung    18,00 €


2. Für die Umschreibung einer Graburkunde
 auf den Namen anderer Berechtigter    18,00 €


3. Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung
a)  eines stehenden Grabmals einschließlich
 der Prüfung der Standfestigkeit       107,00 €
b)  eines liegenden Grabmals     56,00 €

 
4. Gebühr für das Abräumen und Entsorgen
 eines Grabmals, eines Fundamentes,
 einer Grabeinfassung oder sonstigen
 baulichen Anlagen               je 80,00 €


III. Gebühren für die Bestattung

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde.

1. Für eine Erdbestattung in einer Wahlgrabstätte 
 Särge bis 1,20 m Länge      293,00 €
 Särge über 1,20 m Länge      587,00 €
2.      Für eine Urnenbeisetzung      325,00 €


IV. Sonstige Gebühren

1. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer, 
 je Sarg für die erstem 3 Tage    21,50 €
 jeder weitere Tag    10,-€

2. Gebühr für die bei der Benutzung der
 Friedhofskapelle entstandenen Sachkosten für
 Beleuchtung, Heizung und Reinigung , je Trauerfeier   85,00 €
 für Mitglieder einer Kirche, die der ACK angehört

Für andere wird eine Gebühr von 120,00 € 
erhoben.

3. Gebühr für die bei der Benutzung des
 Abschiedsraumes entstandenen Sachkosten für
 Beleuchtung, Heizung und Reinigung , je Trauerfeier   45,00 €
 für Mitglieder einer Kirche, die der ACK angehört

Für andere wird eine Gebühr von    90,00 € 
erhoben.


4. Gebühr für die Benutzung des
 Aufbahrungsraumes – je Trauerfall     45,00  €

 

V. Gebühren für Aus- und Umbettungen

1.  Für die Ausbettung einer Leiche      1.174,00 €

2.  Für die Umbettung einer Leiche      1.761,00 € 

4. Für die Ausbettung einer Urne          325,00 €

4.  Für die Umbettung einer Urne         650,00 €

VI. Friedhofsunterhaltungsgebühren

Für Wahlgrabstätten, deren Grabrechte aus der Zeit
vor dem 05. Mai 1977 stammen, je Jahr und Breite        21,50 €

Die Gebühr wird für alle Grabbreiten einer Grabstätte im
voraus für drei Jahre erhoben

§ 7
Zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.*

§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 19.02.2004  außer Kraft.

(2) Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Internet unter der Internetadresse www.kirche-badbramstedt.de /Friedhof/Satzungen. Auf die Bereitstellung wird in der Segeberger Zeitung unter amtliche Bekanntmachung hingewiesen.

 


Bad Bramstedt, den 16.12.2011

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt
- Der Kirchenvorstand -


gez. Ina Koppelin     (Kirchensiegel)      gez. Gerhard Andresen
      Vorsitzende/r                                             Mitglied

 

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisvorstandes des Kirchenkreises Altholstein vom 21.03.2012 kirchenaufsichtlich genehmigt.


Kiel, den 21.03. 2012

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Bramstedt
- Der Kirchenvorstand -


gez. Ina Koppelin     (Kirchensiegel)      Rainer Rahlmeier, Pastor
      Vorsitzende/r                                         Mitglied